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Deutschland in den Vereinten Nationen
Deutschland ist der viertgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen (VN) und ist an diversen ihrer Missionen beteiligt. Außerdem setzt sich Deutschland mit Nachdruck für eine Reform der Vereinten Nationen ein.
Deutschland als viertgrößter Beitragszahler
Das vielfältige deutsche Engagement in den Vereinten Nationen ist im Laufe der 49-jährigen Mitgliedschaft Deutschlands stetig gewachsen. Mittlerweile haben zahlreiche Institutionen der Vereinten Nationen ihren Sitz in Deutschland, vor allem in Bonn. Deutschland beteiligt sich an einer Vielzahl von Gremien, Institutionen und Friedensmissionen der Vereinten Nationen und war bisher fünf Mal als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten, zuletzt für den Zeitraum 2019-2020
Der Haushalt der Vereinten Nationen für 2022 beläuft sich auf knapp 3,25 Milliarden US-Dollar. Davon trägt Deutschland einen Anteil von 6,11 Prozent mit rund 198 Millionen US-Dollar. Damit ist Deutschland nach den USA (22 Prozent), China (15,25 Prozent) und Japan (8,03Prozent) viertgrößter Beitragszahler für das reguläre Budget.
Die Haushalte der einzelnen Friedensmissionen werden gesondert verabschiedet. Für den Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 beläuft sich das veranschlagte Budget für alle 11 bestehenden Friedensmissionen auf etwa 6,442 Milliarden US-Dollar. Deutschland trägt hiervon derzeit 6,11 Prozent und ist hierbei ebenfalls viertgrößter Beitragszahler. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zahlen wegen ihrer besonderen Verantwortung für Friedensmissionen einen höheren Beitrag. Noch vor Deutschland sind die USA mit 26,95 Prozent (von US-Seite national eigentlich auf 25% begrenzt), China mit 18,69 Prozent sowie Japan mit 8,033 Prozent größte Beitragszahler.
Außerdem leistet Deutschland Pflichtbeiträge für den „International Residual Mechanism for Criminal Tribunals“ (Abwicklungsmechanismus für die Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda) sowie an Sonderorganisationen und andere UN-Einrichtungen. Darüber hinaus zahlt Deutschland auch erhebliche freiwillige Beiträge zu Einzelprogrammen und – instrumenten der Vereinten Nationen, etwa im Bereich der Humanitären Hilfe oder Peacebuilding, und fördert die UN im Bereich der Krisenprävention.
Im abgelaufenen Jahr 2021 hat die Bundesregierung insgesamt mehr als 5,3 Mrd. Euro an das System der Vereinten Nationen gezahlt bzw. über das System in Form von Projekten abgewickelt. Damit ist Deutschland einer der drei wichtigsten Finanzierer der Vereinten Nationen.
Engagement in Missionen der Vereinten Nationen
Das deutsche Engagement in Missionen der Vereinten Nationen ist integraler Bestandteil deutscher Außen- und Friedenspolitik. Neben finanziellen, personellen und materiellen Beiträgen unterstützt Deutschland die Missionen vor allem durch zivile Mittel und die Förderung von Stabilisierungsmaßnahmen, diplomatische Vermittlungsbemühungen und Krisennachsorge. In der Gesamtschau beteiligt sich Deutschland mit Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten und qualifiziertem Zivilpersonal und stellt hochwertige Fähigkeiten und Trainingsmaßnahmen bereit. Aktuell sind insgesamt rund 1.300 deutsche Kräfte bei Missionen der Vereinten Nationen eingesetzt.
Der Schwerpunkt der militärischen und polizeilichen Beteiligung Deutschlands in den Vereinten Nationen liegt seit Anfang 2017 bei der Friedensmission MINUSMA, die Stabilisierungshilfe für Mali und die gesamte Sahel-Region leistet. Weiterer Schwerpunkt des deutschen Engagements ist der maritime Teil der Mission UNIFIL (Maritime Task Force) in Libanon, für den Deutschland seit Anfang 2021 Führungsverantwortung übernommen hat. Deutschland ist auch an den Missionen in Südsudan (UNMISS), Sudan (UNITAMS), in der Westsahara (MINURSO) und in Kosovo (UNMIK) beteiligt. Alle Einsätze finden im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit statt.
Einsatz für Reformen
Die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bleibt ein Kernanliegen der Bundesregierung. Eine solche Reform muss den Rat an die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen. Solange wesentliche Regionen und zentrale Beitragsleister nicht angemessen vertreten sind, läuft der Sicherheitsrat Gefahr, an Legitimität und Autorität zu verlieren. Deutschland setzt sich daher gemeinsam mit seinen G4-Partnern Brasilien, Indien und Japan aktiv für diese Reform ein.
Auch in anderen Bereichen gibt es Reformbestrebungen. Generalsekretär der Vereinten Nationen Guterres möchte die Vereinten Nationen mit einer umfassenden Reformagenda („Our Common Agenda“) fit für die Herausforderungen der Zukunft machen. Er hat dafür Prioritäten definiert, die Deutschland unterstützt: neben der kohärenten Umsetzung der Agenda 2030 will er Konfliktprävention stärken und die Friedens- und Sicherheitsarchitektur der Vereinten Nationen neu aufstellen.
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